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Die Briten diskutieren über die Zukunft ihres Landes in der EU

Mittwoch, 9. April 2014 / 15:39 Uhr
aktualisiert: 16:01 Uhr

Diesen Monat sorgte ein Fernsehduell in Grossbritannien für ordentlich Wirbel: Nick Clegg, der Vizepremier Grossbritanniens, stellte sich Nigel Farage, dem Vorsitzenden der EU-skeptischen, rechtspopulistischen Partei UK Independence Party, und plädierte für den Verbleib seines Landes in der EU.

Nick Clegg will in der EU bleiben.

Doch konnte Nick Clegg die Zuschauer und Wähler bei der Fernsehdiskussion auch davon überzeugen, dass es dem Land dank der EU-Mitgliedschaft besser geht?

Kurz und knapp: Nein

Trotz Cleggs leidenschaftlicher Fürsprache für Europa ergaben Umfragen, die direkt im Anschluss an die Sendung durchgeführt wurden, dass zwei Drittel der Zuschauer Farage für den Gewinner des Duells hielten. Der Liberalkonservative beschwor während der Diskussion, dass die Zukunft des Landes ohne die EU-Mitgliedschaft viel rosiger aussehe.

Auf der Insel sind Unabhängigkeitsbestrebungen einzelner Regionen nicht unbekannt; man weiss dort nur zu gut, wie es ist, wenn man mit Bettgefährten zu tun hat, die sich nicht entscheiden können, ob sie bleiben oder gehen wollen. Als die Krise in der Eurozone Brüssel auf den Plan rief und die Politiker eine engere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten forderten, schwamm Grossbritannien gegen den Strom und wollte keine Zugeständnisse machen. Gleichzeitig versucht man aber, Schottland davon abzuhalten, die eigene Union zu verlassen. Farage, Mitglied des Europäischen Parlaments und entschiedener Euroskeptiker, ist in den Kreisen der Eurokraten eine umstrittene Persönlichkeit. Er behauptet gern, dass die EU tränenreich enden wird und die Bürger eines Tages auf die Strassen gehen werden, wenn die Demokratie in den Einzelstaaten weiter ausgehöhlt wird.

Im Gegensatz zu Farage betont Clegg die grossen Vorteile eines gemeinsamen EU-Marktes, der für britische Hersteller sehr vorteilhaft sei, und lobt gleichzeitig die Stabilität, die die EU Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs gebracht hat.

Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte

Wahrscheinlich sind alle diese Behauptungen übertrieben und die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte. Unbestritten ist nur eins: Die Diskussion beweist wieder einmal, dass sich die Europäische Union empfänglicher für die sich ändernden Bedürfnisse der Mitgliedsstaaten zeigen muss. Grossbritannien zählt nicht zu den sechs Gründungsstaaten der EU - damals noch EWG - die das Fundament für das gelegt haben, was wir heute als Europäische Union kennen.

Doch die seit einiger Zeit schwelende Debatte um Grossbritanniens europäische Seele ist für einige europafreundlich gesinnte Politiker, wie z. B. die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, immer wieder ein Grund zum Verzweifeln. Der britische Premierminister David Cameron hat seinen Landsleuten sogar ein Referendum zum Verbleib in der EU in Aussicht gestellt, sollte seine konservative Partei bei den Wahlen nächstes Jahr erneut den Sieg davontragen. Zudem erinnert er die Politiker in Brüssel gern daran, wie dringend nötig Reformen und Änderungen für Vertragsabschlüsse wären.

Dass sich der Verwaltungsapparat der EU mit den Jahren und jedem neuen Mitgliedsstaat immer weiter aufgebläht hat, ist unbestreitbar. Gleichzeitig konnte die EU als Gesamtapparat nicht mit einigen, sich im Wandel befindenden Volkswirtschaften Schritt halten - allen voran Grossbritannien. Der eine oder andere mag vielleicht behaupten, dass man es übertrieben hat: Was einst als Wirtschaftsraum begann, hat sich im Laufe der Jahre in Bereiche wie Justiz und Aussenpolitik ausgedehnt, die dafür berüchtigt sind, für ihre Entscheidungen viel Zeit zu brauchen.

Während der europäische Binnenmarkt für den britischen Einzelhandel zweifellos von grossem Vorteil ist, hat er dem starken Dienstleistungssektor fast gar nichts gebracht.

Ein Bericht von Open Europe aus dem Jahr 2012 kommt zu folgendem Ergebnis: Obwohl sich das BIP in Grossbritannien zu fast drei Vierteln aus dem Bereich Dienstleistungen zusammensetzt, entstammen gerade einmal 3,2 Prozent davon aus dem innereuropäischen Handel.

Bürokratische Hindernisse und grossspurige Ankündigungen, die Finanzdienstleistunswirtschaft schärfer regulieren zu wollen - die Kronjuwelen des Kapitals in der Hauptstadt - haben Grossbritannien zunehmend das Gefühl vermittelt, in diesem gemeinsamen Markt doch ganz alleine dazustehen. Und ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt führt ein weiteres erklärtes Ziel der EU - die Personenfreizügigkeit - dazu, dass die Zahl der Einwanderer im Land steigt. Dazu kommen Erlasse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und zunehmend protektionistische Richtlinien in der Wirtschaftspolitik, die sich nicht mit den Vorstellungen Grossbritanniens vertragen, wo man sich bereits eine strahlende Zukunft im Handel mit anderen Partnern wie den USA und China ausmalt.

Grossbritannien fühlt sich seiner Eigenständigkeit beraubt

Die bittere Bilanz: Grossbritannien fühlt sich seiner Eigenständigkeit beraubt und durch Gesetze eingeengt, die andernorts gemacht werden. Das Land hat verschiedene Möglichkeiten, sollte es tatsächlich planen, seine Mitgliedschaft in der EU aufzugeben.

Es könnte sich eines der Modelle zum Vorbild nehmen, das Norwegen, die Schweiz oder die Türkei praktizieren, oder dem Europäischen Wirtschaftsraum beitreten. Alternativ könnte man von Fall zu Fall individuelle Kooperationsvereinbarungen mit Einzelstaaten unterzeichnen, was den Briten wesentlich mehr Gestaltungsfreiheit geben würde. Grossbritannien könnte sogar einen ganz sauberen Schnitt machen und nur noch Teil einer (inzwischen immer unwichtiger werdenden) WTO werden.

Keiner dieser Vorschläge wäre besonders attraktiv für Grossbritannien oder die Weltwirtschaft. Ein Austritt aus der EU würde grosse Unruhe stiften und dürfte das Investitionsklima bedeutend verschlechtern. Der mögliche Ausstieg der Briten könnte auch die Pläne der EU und der USA zum Freihandelsabkommen durchkreuzen. Sollten die Verhandlungen erfolgreich sein, würde ein Markt entstehen, der insgesamt 700 Millionen Verbrauchern freien Zugang zu Waren der jeweils anderen Seite des Atlantiks verschafft. Doch die britische Wirtschaft wächst schneller als die der anderen EU-Mitgliedsstaaten, und während sich das Land langsam erholt, kommen auch wieder alte Überzeugungen und Meinungen zu Tage. Monty Python, einer der beliebtesten Comedy-Exporte der Briten, stellte einst die Frage: «Was, frage ich euch, haben die Römer je für uns getan?» Inzwischen stellt sich eine ganze Nation diese gleiche Frage zu Europa.

Und ganz gleich, ob sie damit Recht haben oder nicht - Brüssel sollte schleunigst darauf reagieren.

Über Nina dos Santos:
Nina Dos Santos moderiert die tägliche Wirtschaftssendung World Business Today auf CNN International. Für den Nachrichtensender hat sie bereits aus Brüssel, Paris und Rom über die EU-Schuldenkrise berichtet und führende Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft interviewt, darunter IWF-Chefin Christine Lagarde, die Premierminister von Schweden, der Tschechischen Republik und Luxemburg sowie José Manuel Barroso, den Präsidenten der EU-Kommission.

(Nina dos Santos, CNN International/CNN-Today)


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