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Die EU sollte den Handel aussen vor lassen

Samstag, 22. März 2014 / 14:23 Uhr
aktualisiert: 23. März 2014 / 21:16 Uhr

Mit Schwung hat Wladimir Putin ein neues Kapitel in der turbulenten Geschichte der Krim geschrieben und die Region wieder unter russische Herrschaft gebracht.

Putin lässt bisher «nur» in der Aussenpolitik seine Muskeln spielen.

Vor sechzig Jahren wurde die Halbinsel nicht weniger rasant an die Ukraine angegliedert, nachdem Nikita Chruschtschow sowjetischer Parteichef geworden war.

EU nicht ganz so schnell wie Putin

Die EU, die inzwischen aus 28 Staaten besteht, kann ihrerseits nicht ganz so schnell und unkompliziert auf die unverfrorene Landnahme Russlands im Osten reagieren. Denn anders als beim überstürzten Referendum auf der Krim hat in Europa jedes Mitgliedsland ein Mitspracherecht.

Nachdem anfangs ein paar weniger bekannte Politiker und Militärs mit Einreiseverboten und der Sperrung ihrer Konten belegt wurden, werden nun Rufe laut, die EU solle ihren Massnahmenkatalog erweitern, um besonders die russischen Unternehmer gezielter und härter zu treffen; Mit dem Ziel denjenigen, die in Russland die Macht haben, die andere Seite der Medaille aufzuzeigen.

Alexei Nawalny, der sich einst als Bürgermeisterkandidat für Moskau aufstellen liess und inzwischen wegen Auflehnung gegen das Regime unter Hausarrest steht, rief die Staats- und Regierungschefs Europas dazu auf, ein Verbot zu verhängen. Dieses solle - angefangen bei Wladimir Putins persönlichem Banker bis hin zu Roman Abramowitsch, dem Besitzer des englischen Fussballclubs FC Chelsea - unmöglich machen, an ihr Geld auf ausländischen Konten zu kommen oder Angehörige im Ausland zu besuchen.

Eingefrorene Konten und Einreiseverbote

Eingefrorene Konten oder Visa-Restriktionen sind zwei Optionen, die sich relativ problemlos realisieren lassen. Sie bieten der EU einen gewissen Handlungsspielraum und können ohne aufwändige und langwierige rechtliche Hürden umgesetzt werden. Russland verhängt ständig Einreiseverbote gegenüber Personen, die man nicht im Land haben möchte. Ein Beispiel ist Investor Bill Browder, der die Firma Hermitage Capital gegründet hat. Er verlor 2005 nicht nur das Einreiserecht für Russland, sondern auch den Zugriff auf sein in Moskau gehaltenes Geld; das Risiko einer erneuten Einreise in das Land nimmt er nicht auf sich.

Russland unterzeichnete zudem ein Adoptionsverbot für US-Familien, als Antwort auf die Einführung eines Anti-Korruptionsgesetzes in Amerika, das nach Sergei Magnitski benannt wurde. Der Wirtschaftsprüfer arbeitete für Bill Browders Unternehmen Hermitage und starb unter nie geklärten Umständen in einer Haftanstalt in Moskau, nachdem er knapp ein Jahr inhaftiert war. Allem Anschein nach wurde er zu Tode geprügelt.

Sollte Europa nun die «Geld-ist-Macht-Karte» spielen wollen, muss mit Konsequenzen gerechnet werden - denn Geld ist bekanntlich flüchtig.

Sanktionen sind keine Einbahnstrasse

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten erkennen, dass Sanktionen letztlich eben keine Einbahnstrasse sind und beiden Seiten Schaden zufügen. Russlands reisefreudige Geschäftswelt ins Visier zu nehmen, wäre eine Möglichkeit, die dürftige Unterstützung, die man Präsident Putin entgegenbringt, weiter zu untergraben. Diese Strategie könnte noch einen weiteren positiven Aspekt haben: EU-Länder könnten so die Möglichkeit bekommen, endlich einige der weniger schönen Seiten der Vetternwirtschaft anzugehen, darunter Geldwäsche und Korruption, die seit Jahren die Preise für Londons Immobilien oder für Picasso-Gemälde in die Höhe schnellen lassen.

Beim Thema Handelsverbote sollte Europa sich jedoch zurückhalten. So sind zwei Jahrzehnte postsowjetischer Annäherung und der Handel zwischen Russland und der EU mit einem Volumen von fast 500 Milliarden US-Dollar zu bedeutend, um sie einfach aufs Spiel zu setzen. Es stimmt, dass jeder Handelskrieg Russland wesentlich härter treffen würde als die EU - nicht zuletzt deshalb, weil sich die Exporte Russlands in die EU auf 15 Prozent des russischen BIP belaufen. Doch Europa, das stark vom russischen Gas abhängig ist, hätte ohne die Energielieferungen aus dem Osten Schwierigkeiten, die Fabriken am Laufen und die Bürger warm zu halten.

Handelswege halten den Dialog am Leben

Und während Putin in der Aussenpolitik seine Muskeln spielen lässt, halten die Handelswege den Dialog am Leben und verschaffen allen Seiten die Möglichkeit, das Thema zu wechseln und Dialoge zu führen, die weniger angespannt sind.

Keiner kann es sich erlauben, diese Lebensader zu durchtrennen - vor allem, nachdem sich Europas Wirtschaft endlich zu erholen scheint und die russische indes droht, in eine Rezession abzugleiten.

Über Nina dos Santos:
Nina Dos Santos moderiert die tägliche Wirtschaftssendung World Business Today auf CNN International. Für den Nachrichtensender hat sie bereits aus Brüssel, Paris und Rom über die EU-Schuldenkrise berichtet und führende Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft interviewt, darunter IWF-Chefin Christine Lagarde, die Premierminister von Schweden, der Tschechischen Republik und Luxemburg sowie José Manuel Barroso, den Präsidenten der EU-Kommission.

(Nina dos Santos, CNN International/CNN-Today)


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