WIRTSCHAFT
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Bei Schwarzarbeit soll härter durchgegriffen werden

Dienstag, 27. Januar 2004 / 17:56 Uhr

Bern - Schwarzarbeit soll sich nicht lohnen. Die Wirtschaftskommission (WAK) folgt beim Bundesgesetz gegen Schwarzarbeit weitgehend dem Bundesrat. Die Sanktionen gegen fehlbare Arbeitgeber sollen sogar noch verschärft werden.

Schwarzarbeit soll sich zukünftig nicht mehr lohnen.

Die angedrohten Ahndungsmöglichkeiten sollen eine wirksame Abschreckung vor der illegalen Beschäftigung erzielen. Vor allem die Arbeitgeber sollen systematischer bestraft werden.

Wer ausländische Schwarzarbeiter beschäftigt, riskiert im Wiederholungsfalle eine Busse von bis zu einer Million Franken und eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Firmen, die illegale Arbeitnehmer beschäftigen, sollen bis zu fünf Jahren von öffentlichen Beschaffungen ausgeschlossen werden können.

Mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen schlägt die WAK gar vor, dass fehlbaren Arbeitgebern staatliche Finanzhilfen ganz oder teilweise entzogen werden.

Kernstück der Vorlage sind für die WAK die vorgesehenen Kontrollorgane auf Kantonsebene. Die Kantone sollen frei sein, ob sie eine staatliche Dienststelle oder eine Kontrollkommission mit Vertretung der Sozialpartner schaffen wollen.

Eine Subkommission prüfte zudem administrative Vereinfachungen und die Regularisierung von Schwarzarbeitsverhältnissen. Eine Mehrheit will bei konkreten Anzeichen von Schwarzarbeit die Sozialversicherungen, den Fiskus, die Asylbehörden und die Fremdenpolizei informieren.

(rp/sda)