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Keine Einigung auf Schuldenerlass für die ärmsten Länder

Sonntag, 3. Oktober 2004 / 13:02 Uhr

Washington - Kein Schuldenerlass für die ärmsten Länder und Irak: An der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank haben sich die reichen Länder am Wochenende nicht auf eine Finanzierung neuer Vorstösse einigen können.

Die ärmsten Länder müssen zwischen Schuldendienst oder Investition in Gesundheit und Infrastruktur wählen.

Der britische Schatzkanzler Gordon Brown forderte die reichsten Staaten der Welt vergeblich auf, die Schulden der ärmsten Länder aus eigener Tasche zu zahlen. Da viele ärmere Staaten gezwungen sind, zwischen Schuldendienst und Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur zu wählen, müssen wir mehr tun, sagte Brown.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel wies dies angesichts der Budgetlage seines Landes zurück. Auch der Schweizer Finanzminister Merz sprach sich gegen das Ansinnen aus, die Schulden vollständig zu erlassen: Das wäre eine Ungerechtigkeit. Diese Länder könnten gleich wieder neue Schulden machen. Vielmehr sei Gesamtstrategie im weltweiten Kampf gegen die Armut nötig.

Der Entwicklungsausschuss, in dem 24 Minister die Interessen aller 184 Mitgliederstaaten vertreten, forderte die reichen Länder auf, weitere Mittel bereitzustellen. Er verwies auf das Ziel der UNO, dass die reichen Staaten 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufwenden sollten.

Die UNO will bis 2015 die Armut weltweit halbieren. Das Ziel ist mit dem bisherigen Einsatz kaum zu erreichen. Zu den möglichen Optionen gehört eine von Grossbritannien vorgeschlagene Kreditlinie von 50 Mrd. Dollar im Jahr zur Finanzierung der Armutsbekämpfung und der französische Vorschlag für eine neue Steuer auf internationale Waffenexporte.

Neben der Entwicklungshilfe befasste sich die Herbsttagung von IWF und Weltbank auch mit der Lage der Konjunktur. Nach Ansicht des Finanz- und Währungsausschusses des IWF steht die Weltwirtschaft vor einem anhaltenden Wachstum. Allerdings stellten die hohen Ölpreise dabei ein Risiko dar.

(rr/sda)