WIRTSCHAFT
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New Crossair: Bundesmilliarden sollen Schub geben

Donnerstag, 15. November 2001 / 19:40 Uhr
aktualisiert: 19:58 Uhr

Bern - Die zuständigen Parlamentskommissionen befürworten den Aufbau einer neuen Schweizer Airline mit zwei Bundesmilliarden. Die ständerätliche Wirtschaftskommission ist oppositionslos, die nationalrätliche Finanzkommission mit 11 zu 6 Stimmen dafür.

Der Nationalrat wird sich am Freitag als erste Kammer mit der Vorlage befassen. Der Ständerat folgt am Samstag.

In der Nationalratskommission wurde ein Nichteintretensantrag der SVP und der Grünen mit 18 zu 5 Stimmen abgelehnt, wie Kommissionspräsident Gerold Bührer (FDP/SH) mitteilte. Klar scheiterte auch der Antrag, auf eine Beteiligung des Bundes an der Kapitalerhöhung der Crossair mit 600 Millionen zu verzichten.

Ebenso deutlich verwarf die Kommission eine Reihe von Anträgen von links-grüner Seite, dass sich der Bund bei den Sozialplänen für die entlassenen Swissair-Angestellten beteiligt. Dies schüfe ein gefährliches Präjudiz, sagte Bührer. Sozialmassnahmen müssten Sache der Sozialpartner bleiben.

Beteiligung befristet

Die Mehrheit der Nationalratskommission sei der Auffassung, dass es nicht darum gehe, die marode Swissair zu subventionieren, sondern die interkontinentale Anbindung des Drehkreuzes Klotens (Hub) zu gewährleisten, sagte Bührer. Dahinter stünden luftfahrtpolitische und volkswirtschaftliche Überlegungen.

Die Kommission lehne jede Aufstockung der gesprochenen Bundesmittel klar ab, sagte Bührer. Sie erwarte auch, dass sich der Bund bei positivem Geschäftgang der neuen Crossair und einem wohlgesinnten Aktienmarkt aus seiner Beteiligung zurückziehe. Eine Fristsetzung oder eine "Punktprognose" werde aber nicht formuliert.

Diskutable Kompetenz der Finanzdelegation

Die beiden Kommissionen erachteten die Kompetenz der sechsköpfigen Finanzdelegation als diskutabel, ohne Limite Kredite bewilligen zu können, sagten Bührer und Ständerat Franz Wicki (CVP/LU). Losgelöst vom Fall Swissair/Crossair werden sie sich mit der Rolle der Finanzdelegation befassen.

Wie die Nationalratskommission weigerte sich die Ständeratskommission, Sozialpläne aus dem Aktienkapital der neuen Crossair zu finanzieren. Ein Antrag, dem Bund zwei Verwaltungsratssitze zuzuhalten, scheiterte mit 6 zu 2 Stimmen.

Der Bundesrat habe keine Wahl gehabt, den Rettungsanker für die nationale Fluggesellschaft auszuwerfen, sagte Wicki. Und das Parlament müsse auf die Gefahr von Schadenersatzansprüchen hin nachziehen.

Modell 26/15 möglich

Die ständerätliche Kommission werde am Freitagabend noch einmal zusammentreten, wenn die Nationalratsbeschlüsse vorlägen, sagte Wicki. Sie sei grundsätzlich für die Übernahme von je 26 Kurzstrecken- und Langstreckenflugzeugen der Swissair durch die Crossair. 15 Langstreckenflüge seien für sie ein Minimum. (bb/sda)