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SVP-Basis will Swisscom verkaufen

Samstag, 4. Februar 2006 / 15:40 Uhr
aktualisiert: 16:03 Uhr

Stans - Die Basis der SVP stützt die Pläne des Bundesrates, die Swisscom zu verselbständigen.

Die Grundversorgung 2008-2012 soll nicht zwingend an die Swisscom gehen.

Sie hat dazu in Stans ein entsprechendes Grundsatzpapier verabschiedet und ihren ordnungspolitischen Weg bestätigt. Die Delegierten hiessen an ihrer ersten Versammlung im Kanton Nidwalden das Grundsatzpapier zur Swisscom mit 326 zu 2 Stimmen gut. Sie folgten damit erwartungsgemäss der Parteileitung und Bundesrat Christoph Blocher.

Blocher sagte der Parteibasis, der Bundesrat habe mit seinem Veto bei den geplanten «abenteuerlichen» Auslandengagments der Swisscom Milliarden gerettet. Die Landesregierung sei aber nicht da, um Unternehmen zu führen, erklärt er. Blocher versprach, dass die Grundversorgung durch die Verselbständigung nicht gefährdet werde.

Haftungsrisiko

In ihrem Grundsatzpapier folgte die Partei durchwegs diesen Überlegungen. So wird darin festgehalten, dass eine Beteiligung des Bundes an der Swisscom ein enormes Haftungsrisiko darstelle, und die Swisscom durch staatliche Fesseln gebremst werde.

Die Delegierten sprachen sich dafür aus, dass die Grundversorgung für 2008 bis 2012 im nächsten Jahr vergeben wird - und zwar nicht zwingend an die Swisscom, sondern an das leistungsfähigste und effizenteste Unternehmen.

Wohin mit Erlös?

Die SVP will sich auch dazu äussern, wie der Erlös aus dem Swisscom- Verkauf verwendet werden solle. Dieses Geld - erwartet werden 17 Milliarden Franken - gehöre dem Volk. Blocher hatte die Partei ausdrücklich aufgefordert, dazu Ideen zu liefern.

Zur Einbettung des Swisscom-Entscheids hatte sich die SVP am Vormittag ihre ordnungspolitischen Grundsätze in Erinnerung gerufen. Erneut wurde dabei die Stellung der Suva kritisiert. Als Negativ- Beispiel diente an diesem Tag mehrmals die Swissair.

Leistungsprinzip

In seiner Eröffnungsrede hatte Parteipräsident Ueli Maurer Stimmung gegen die Linken gemacht und eine «Rückkehr zum Leistungsprinzip» gefordert.

(ht/sda)


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