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Texas verklagt Volkswagen

Freitag, 9. Oktober 2015 / 09:11 Uhr

Washington - Der US-Bundesstaat Texas hat Volkswagen wegen der Vermarktung von mutmasslich sauberen Dieselfahrzeugen verklagt. Dem deutschen Autobauer wird vorgeworfen, gegen ein Gesetz verstossen zu haben, dass irreführende Handelspraktiken verbiete.

«Don't exaggerate»

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Dies geht aus der am Donnerstag eingereichten Klageschrift hervor. Ziel sei es, eine einstweilige Verfügung gegen den Konzern anzustrengen sowie Rückerstattungen und Strafzahlungen zu erreichen. Volkswagen hat eingeräumt, in den USA eine Abschalt-Software gezielt eingesetzt zu haben, um Diesel-Emissionswerte zu manipulieren.

Nach Angaben der US-Umweltbehörde EPA wird VW in der kommenden Woche den zuständigen Behörden in den USA und Kalifornien eine neue Software vorstellen. Es handle sich um einen ersten Versuch, die Abschalteinrichtung («defeat device»), die in den VW Passat zwischen 2012 und 2014 eingebaut wurde, zu korrigieren, teilte die EPA am Donnerstag mit. Bevor der neue Algorithmus angewendet werden darf, müssen ihn die Behörden genehmigen.

Im Kreuzverhör

Der US-Chef von VW, Michael Horn, wurde am Donnerstag vor den Kongress geladen. Von den Abgeordneten wurde der Manager teilweise scharf angegangen. «Volkswagen hat eine ganze Nation betrogen», sagte der republikanische Abgeordnete Fred Upton bei der Anhörung in Washington. «Wie können Sie nachts schlafen?», fragte der Demokrat Peter Welch. Die US-Politiker wollten genau wissen, ab wann Horn von der Manipulation der Abgas-Messwerte wusste.

Im Kreuzverhör betonte Horn: «Ich hatte keine Kenntnis davon, dass es einen »Defeat Device« in unseren Autos gab.» Erst kurz vor einem Treffen mit der US-Umweltbehörde EPA am 3. September sei er über die Installation der «Defeat Device» genannten Software zum Austricksen der Abgas-Tests informiert worden.

Keine Unternehmensentscheidung

Horn sagte, der Einbau der Betrugs-Software sei keine Unternehmensentscheidung gewesen: «Es hat kein Vorstandstreffen gegeben, auf dem das beschlossen wurde.» Die Kongressabgeordneten blieben skeptisch. Er könne die Darstellung, es handle sich um «das Werk einiger verbrecherischer Ingenieure» nicht akzeptieren, sagte der Republikaner Chris Collins.

Die Ermittler in Deutschland dürfte indes vor allem interessieren, wer in der VW-Zentrale in Wolfsburg wann über den Fall informiert wurde. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Konzernkreisen erfuhr, habe Horn den inzwischen beurlaubten VW-Entwicklungschef Heinz-Jakob Neusser 2014 über mögliche Verstösse unterrichtet.

Die Anwältin Neussers wollte dazu auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Neusser war neben anderen Managern im Zuge des VW-Abgasskandals beurlaubt worden.

Razzia in Wolfsburg

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig durchsuchte am Donnerstag wegen der Abgas-Affäre das Stammwerk in Wolfsburg und mehrere Privatwohnungen an unterschiedlichen Orten. Ziel sei die Sicherstellung von Unterlagen und Datenträgern gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Neben drei Staatsanwälten waren rund 50 Einsatzkräfte des Landeskriminalamts beteiligt.

«Wir werden die Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung des Sachverhaltes und der verantwortlichen Personen nach besten Kräften unterstützen», sagte ein Sprecher des VW-Konzerns der Deutschen Presse-Agentur.(bert/sda)

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